Steuerstrafrecht

Eine Selbstanzeige gibt niemand aus Freude ab, sondern nur vor dem Hintergrund der sog. strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige. Die Voraussetzung hierfür hat der Gesetzgeber jüngst mit Gesetz vom 28.04.2011 neu geregelt. Eine der Anforderungen ist dabei, dass die Selbstanzeige vollständig ist. Der Gesetzgeber trägt damit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Rechnung, dass nur derjenige straffrei bleiben soll, der "reinen Tisch" macht. Eine Teilselbstanzeige hat keine strafbefreiende Wirkung mehr.

 

Ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich, z.B. weil die Tat entdeckt ist oder eine Mitteilung über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bereits bekannt gegeben worden ist, stehen Verhandlungen mit der Steuerfahndung und Straf- und Bußgeldstelle an, die kein Betroffener selbst  führen sollte. Wer von einem Steuerstrafverfahren Betroffene kennt die Unterschiede zwischen einer Einstellung nach  § 170 Abs.2 StPO oder nach § 153 StPO  oder nach § 153a StPO und einem Strafbefehl / Anklage. Auch bei einer relativ geräuschlosen Erledigung des Strafverfahrens muss der Betroffene darüber informiert sein und werden, welche Weiterungen eine Einstellung in Verwaltungsverfahren (z.B. Entziehung Gewerbeerlaubnis) haben kann.

 

 

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